KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER WOHNEN IN HAMBURG: Zu wenig, zu langsam

Natürlich herrscht in Hamburg Wohnungsnot, das leugnen inzwischen selbst Makler, Grundeigentümer und die FDP nicht mehr. Und in Hamburg herrscht Mietenhorror, was nur noch die Genannten zu bemänteln versuchen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat dem Wohnungsbau höchste politische Priorität zuerkennt. Dafür aber muss er dann auch ausreichend Geld bereitstellen.

Und das tut er nicht. Gerade mal gut 1.000 geförderte Wohnungen pro Jahr werden es netto sein, wenn Abriss und das Auslaufen von Sozialbindungen herausgerechnet werden. Bei dem Tempo dürfte es noch Jahrzehnte dauern, bis die Wohnungsnot spürbar gelindert wird.

Zudem ist Neubau das teuerste, aber nicht das einzige Instrument. Mit relativ simplen juristischen Eingriffen kann der Mietenspiegel mieterfreundlicher gemacht werden, auch Obergrenzen bei Neuvermietungen müssen wieder eingeführt werden. Denn es darf nicht sein, dass Mietwucher juristisch nicht mehr als Mietwucher gilt. Auch soziale Erhaltensverordnungen für einzelne Quartiere können Spekulation erschweren.

Das alles muss aber koordiniert und energisch umgesetzt werden, wenn es nicht verpuffen soll. Bürgermeister Olaf Scholz hat auf diesem Sektor große Versprechungen gemacht. Er sollte sie halten, wenn er in drei Jahren wiedergewählt werden möchte.