Spitzensteuer gerügt

Union und FDP gefallen die SPD-Pläne nicht, nach denen hohe Einkommen auch hoch besteuert werden sollen

BERLIN rtr ■ Die Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die die SPD vermutlich ins Wahlmanifest aufnehmen will, kommt bei Union und FDP nicht gut an. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), nannte die Pläne gestern ökonomischen Unsinn. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, sagte n-tv, gerade die Besserverdiener brauche das Land.

In Eichels Ministerium sind nach Koalitionsangaben mehrere Varianten durchgerechnet worden: In einer wird der Höchstsatz auf 47 Prozent festgesetzt und von einem Jahresbrutto ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete gelten. Dies würde rund 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Setze der neue Spitzensteuersatz bei 500.000 Euro ein, führe dies zu Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. In einer anderen Variante gehe es um einen Höchststeuersatz von 45 Prozent. Setze dieser bei 250.000 (500.000) Euro ein, flössen rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen. Mit rund 900 Millionen Euro können Bund, Länder und Gemeinden rechnen, wenn die 45 Prozent ab 500.000 Euro Einkommen im Jahr gelten.