Schwarz-Gelb bewegt Studierende

Einen Tag nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten wollen Studierende und Gewerkschafter in Essen gegen die Gebühren-Pläne von CDU und FDP demonstrieren

RUHR taz ■ Studierendenvertretungen und Gewerkschaften rufen heute zu einer landesweiten Großdemonstration auf. Die Demo „gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau“ soll symbolischerweise um fünf vor zwölf auf dem Campus der Uni Essen beginnen. Es werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

Bereits gestern protestierten Studierende während der Wahl von Jürgen Rüttgers (CDU) zum Ministerpräsidenten vor dem Landtag in Düsseldorf. Offiziell war von 300 Teilnehmer die Rede, die Veranstalter zählten hingegen fast 1.000. Die neue Landesregierung will Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen. Fällig würde die Zahlung nach Abschluss des Studiums.

Seit Anfang vergangener Woche finden an mehreren Unis in NRW dezentrale Protestaktionen statt. Studierendenvertreter halten die Gebühren für sozial unverträglich, weil sie insbesondere „bildungsferne“ Schichten von einem Studium abhalten würden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen ein Bezahlstudium aus. Dadurch werde die ohnehin niedrige Akademiker-Quote in Deutschland weiter sinken, warnte DGB-Landeschef Walter Haas: „Vor allem junge Menschen aus sozial schwächeren Familien werden abgeschreckt.“

Bei einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Fachhochschule Bochum am Dienstag verteidigte Daniel Sodenkamp aus dem Arbeitskreis Wissenschaft und Forschung der FDP die Gebührenpläne der neuen Landesregierung: „Wir werden Studiengebühren sozial verträglich einführen“, sagte Sodenkamp und verwies auf die Möglichkeit der nachträglichen, einkommensabhängigen Rückzahlung. Karsten Rudolph (SPD) bemerkte hingegen, dass ärmere Studierende durch Zinszahlungen stärker von Studiengebühren betroffen seien. Denn Kinder aus einkommensstarken Familien könnten die Studiengebühren sofort zahlen. In Österreich, wo bereits gezahlt werden muss, sei der Anteil einkommensschwacher Gruppen unter den Studierenden deutlich zurückgegangen.

Steffi Geyer vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sagte, Frauen seien stärker von den Gebühren betroffen als Männer, da sie im Schnitt weniger verdienten. Sie verwies auf die Situation in Australien, wo viele Frauen noch im Rentenalter verschuldet seien.

JÖRN-JAKOB SURKEMPER