Arbeitsplätze contra saubere Luft

Die Energiepolitik dürfte das Wahlkampfthema in Niedersachsen werden: Schuldzuweisungen im Landtag

Die Energiepolitik dürfte in Niedersachsen ein großes Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Das zeichnete sich gestern im Landtag in Hannover ab. CDU und FDP machten klar, dass sie längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzen wollen. SPD und Grüne fürchten, dass unter Änderungen vor allem die Windenergie-Branche leiden wird.

Der Grüne Hans-Joachim Janßen sagte Richtung CDU und FDP: „Ihr Energieprogramm ist ein furioses Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Niedersachsen.“ FDP-Fraktionschef Philipp Rösler konterte, derzeit würden Jobs durch die staatliche Verteuerung der Strompreise vernichtet. Beispiel: die rot-grüne Ökosteuer. Rösler nannte die Aluminiumhütte Norsk Hydro in Stade, wo der Betreiber für rund 500 Jobs mit dem Aus droht, wenn ihm keine billigeren Strompreise geboten werden. Der SPDler Walter Meinhold warf Rösler vor, dieser zeige keine Verantwortung für den Klimaschutz. Für die CDU hielt Landtagspräsident Jürgen Gansäuer SPD und Grünen vor, Deutschland habe die höchsten Energiepreise in Europa. Strom müsse aber günstig angeboten werden, um Arbeitsplätze in der Bundesrepublik zu erhalten. Auch die beiden FDP-Minister Walter Hirche (Wirtschaft) und Hans-Heinrich Sander (Umwelt) befürworteten eine Wende in der Energiepolitik. Sander hielt der SPD vor, selbst Fraktionschef Sigmar Gabriel bezeichne die Grünen in diesem Zusammenhang inzwischen als „Arbeitsplatzvernichter“. dpa