: Mehr Arbeit für weniger Geld
LBK und Alu-Werk: Hitzige Debatte in der Bürgerschaft über Schuld und Verantwortung für den Abbau von Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Industrieunternehmen
„Weniger Beschäftigte müssen für weniger Geld mehr arbeiten“: Das ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer das Ergebnis der Senatspolitik. „Die CDU-Politik verkauft und verrät“ die Arbeitnehmer in Hamburg, befinden die Sozialdemokraten.
Der angedrohte Stellenabbau beim Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und im Hamburger Aluminium-Werk, der bereits vollendete bei Phoenix in Harburg oder Holsten in Altona – das alles zeige „das völlige Versagen des Senats und damit von Bürgermeister Ole von Beust bei der Sicherung des Wirtschaftsstandorts“, so Ingo Egloff (SPD). Aber „Wirtschaftsfreundlichkeit“, mahnte Jens Kerstan (GAL), „ist nicht gegen die Interessen der Beschäftigten möglich.“
Das sei ja wohl alles nur „oppositioneller Wahlkampfauftakt“, behauptete dagegen Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) und erzeugte damit eine ungeahnte Nebenwirkung: Aus der Debatte in der aktuelle Stunde der Bürgerschaft wurde eine hitzige Redeschlacht, die sich über mehr als eineinhalb Stunden hinzog.
„Sehr energisch“ verhandele er seit geraumer Zeit mit Unternehmen, um Arbeitsplätze in Hamburg zu erhalten, versicherte Uldall, etwa 20 Termine habe er zu diesem Zwecke wahrgenommen. Allerdings „vertraulich“, die rot-grüne Opposition hingegen würde „den Standort öffentlich schlechtreden“. Arbeitsplätze zu schaffen sei, so Uldall, „mein persönliches Ziel“.
Das aber habe er „vollkommen verfehlt“, griff SPD-Fraktionschef Michael Neumann in die Debatte ein. Wenn Uldalls Sitzungsmarathon nur zum Ergebnis habe, dass Menschen in dieser Stadt ihre Arbeitsplätze verlören, „dann bin ich froh, dass der Senator nicht noch mehr Gespräche führt“. Uldall gelte in der Wirtschaft doch längst „als Unglücksbote“, zog Neumann frontal vom Leder: „Wenn der Senat es ernst meint, schickt der Finanzsenator Wolfgang Peiner, Uldall kommt nur zum Abwickeln.“
Die Konsequenzen sind für Neumann klar: „Dieser Senator muss weg“, und bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2008 würde der gesamte CDU-Senat „die Quittung von der Wählern erhalten“, prophezeite Neumann optimistisch unter dem Gelächter der Union.
Für GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch Grund genug, „die angebliche Wirtschaftskompetenz der CDU“ in Zweifel zu ziehen. „Tausende Beschäftigte werden in die Arbeitslosigkeit getrieben, der Senator hält launige Reden und der Bürgermeister schweigt“, das sei „hilflose Politik“ und mehr noch, „verantwortungslos“.
Was CDU-Fraktionschef Bernd Reinert selbstredend zurückwies. Schuld sei vielmehr die Politik der rot-grünen Bundesregierung, die den Strom derart verteuere, dass das Aluminium-Werk diesen nicht mehr bezahlen könne. Er freue sich, so Reinert mit Blick auf den erhofften schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl im September, „auf die Energiewende, die wir dann machen“.
Beim LBK sei es „der Senat als Miteigentümer selbst, der Arbeitsplätze vernichtet“, befand Walter Zuckerer (SPD). Durch den Verkauf an den Klinikkonzern Asklepios habe die CDU-Regierung nach eigenem Bekunden „die Gesundheitsversorgung der Bürger verbessern und die Arbeitsplätze im LBK sichern wollen“, erinnerte er: „An beiden Zielen“, so Zuckerer, „ist dieser Senat gescheitert.“ Sven-Michael Veit