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Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ich bin gegen jede Neiddebatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz verdient laut dem Bericht rund 362.000 Euro inklusive Abgeordnetendiät und damit weniger als die Intendanten von Westdeutschen Rundfunk (WDR) und ZDF mit 413.000 Euro beziehungsweise 372.000 Euro. Lindner hält eine „Selbstverpflichtung“ für nötig, „um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen“, wie er der Zeitung weiter sagte. Außerdem sollten die Chefetagen und Verwaltungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern „schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen.“ (afp)

Kritik von Verleger­verbänden an EU-Mediengesetz

Die EU-Kommission hat am Freitag eine neue Gesetzesinitiative zur Presse- und Medienfreiheit vorgestellt. Mit dem Medienfreiheitsgesetz („Media Freedom Act“) soll vor allem der Schutz der Redaktionen gegen politische Einflussnahme durchgesetzt werden. Europäische Medien sähen sich zunehmend Eingriffen in redaktionelle Entscheidungen ausgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Deutsche Verlegerverbände reagierten besorgt und forderten grundlegende Änderungen. Das vorgeschlagene Gesetz fördere die Pressefreiheit nicht, sondern untergrabe sie.

Nach Ansicht der Verleger ist ein Grund für eine weitere Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch eine Medienbehörde „nicht ersichtlich“. Vielmehr öffne die neue EU-Medienbehörde Befürchtungen einer politischen Vereinnahmung der Medien Tür und Tor. Nun liege es am EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die freie Presse in der Europäischen Union frei bleibe, so die Verbände. Der Entwurf geht jetzt an das EU-Parlament und den EU-Rat. Beide können Änderungen vorschlagen und müssen sich am Ende auf einen gemeinsamen Text einigen. (epd)