Steinmeier macht den Medienkanzler

MEDIENPOLITIK SPD-Kandidat fordert Leistungsschutzrecht für Verlage

Die SPD will nach den Bundestagswahlen mit einer Art Acht-Punkte-Plan in der Medienpolitik durchstarten. Darin ist die Liberalisierung des besonderen Kartellrechts für die Presse genauso vorgesehen wie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrecht. Mit dieser Forderung lässt sich hervorragend bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern punkten, die in der aktuellen Krise wieder mit dem Schlachtruf „größere Einheiten“ antreten und Schutz vor Google und der Gratismentalität des Internets fordern.

Für die unklare Zukunft der Deutschen Presseagentur (dpa), die bislang im Besitz diverser Zeitungsverlage ist, wird ein Stiftungsmodell vorgeschlagen.

Diese ehrgeizigen Ziele finden sich in einem Beitrag von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für das Buch „Media Governance und Medienregulierung“, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Im Bereich TV, Radio und Neue Medien soll das bislang nur auf TV-Anteile ausgerichtete Medienkonzentrationsrecht reformiert werden und so „neue Vermachtungsstrukturen wie Google & Co. kleinhalten“, schreibt Steinmeier.

Er fordert auch „einen Rechtsrahmen für Internetangebote“, der sicherstellt, dass der Missbrauch „die positiven Möglichkeiten“ im Netz „nicht verdunkel[t]“. Die SPD möchte auch – eher unkonkret – „Anreize“ fürs Privat-TV, seiner „öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen“, und für ARD und ZDF ein „Gebührenmodell, das die Finanzierung (…) nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt“.

Und weil man seit der Abschaffung der offiziellen Pressestatistik 1998 verhältnismäßig wenig über die nun so darbende Branche weiß, soll ein jährlich aktualisierter „Medienatlas“ als Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern für ein bisschen mehr Klarheit sorgen. BODO