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Region will Schadensersatz von Bahn-Anbieter Transdev
Angesichts der Schwierigkeiten der S-Bahn Hannover mit fehlenden Wagen, Zugausfällen und Verspätungen verlangt die Region Hannover eine millionenschwere Strafzahlung. Insgesamt geht es nach Informationen der dpa um 3,9 Millionen Euro, die der Betreiber Transdev bezahlen muss. Ein Sprecher der Region Hannover wollte sich zur Höhe der Strafzahlung nicht äußern, das sei im vertraulichen Teil des Verkehrsausschusses verhandelt worden. Gänzlich ausgefallene Leistungen bezahle die Region nicht – und auch keine schlechten Leistungen, sagte der Sprecher. (dpa)
AfDler gewinnt vor Gericht
In einem Streit um das Rederecht im Landtag hat der niedersächsische Staatsgerichtshof dem AfD-Abgeordneten Klaus Wichmann recht gegeben. Demnach darf fraktionslosen Abgeordneten das Rederecht in einer aktuellen Stunde nicht grundsätzlich verweigert werden, wie der Staatsgerichtshof mitteilte. Im konkreten Fall sahen die Richter die Abgeordnetenrechte des AfD-Mannes verletzt, da ihm der Landtag in einer aktuellen Stunde am 14. Dezember 2021 eine beantragte Redezeit nicht zugestand. Nach der Geschäftsordnung des Landtages ist das Rederecht bei einer aktuellen Stunde bislang ausschließlich den Fraktionen vorbehalten. Die AfD hat nach internem Streit allerdings keine Fraktion mehr. (dpa)
Nur noch Fische auf dem Fischmarkt
Die Wirtschaftsbehörde verbietet den Verkauf lebender Tiere auf dem Hamburger Fischmarkt. Ausgenommen seien nur Fische, Krebstiere und Muscheln, die zum Verzehr gedacht seien, heißt es in einem Antwortschreiben der Behörde auf ein entsprechendes Ersuchen der rot-grünen Regierungskoalition. In Kraft treten soll das Verbot im Oktober. Nach Angaben der rot-grünen Koalition vom Mittwoch ist der Fischmarkt der einzige Wochenmarkt in Hamburg, der bislang Haustiere verkauft. „Die stressige Atmosphäre eines Marktes ist keine Umgebung für lebendige Tiere“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sarah Timmann. (dpa)
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