: Koalition in Selbstbetreuung
SCHWARZ-GELB Zum Koalitionsgipfel gärt Streit über Auszahlung der „Herdprämie“ weiter. Merkel und Rösler werden wohl mit Schuldenabbau punkten wollen
ARBEITGEBERPRÄSIDENT HUNDT
BERLIN rtr/dapd | Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel am heutigen Montag köchelte der Streit zwischen CDU, CSU und FDP über das Betreuungsgeld munter weiter. FDP-Generalsekretär Patrick Döring plädierte in der Welt (Montagausgabe) dafür, die Leistung erst zeitgleich mit dem Bestehen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab August 2013 auszuzahlen.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Auszahlung schon ab Januar 2013 vorsieht. Döring sagte dazu nun, über die spätere Einführung des Betreuungsgeldes „werden wir im parlamentarischen Verfahren sicher sprechen, auch um die Zweifler in der CDU mitzunehmen“.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) trat unterdessen dem im Spiegel reportierten Gerücht entgegen, sein Haus habe am Freitag eine Gesprächsrunde über das Betreuungsgeld im Hause Schröder boykottiert. „Falsch“, sagte sein Sprecher, dementierte aber nicht, dass auch Rösler das Gesetz erst im August in Kraft setzen will.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Regierung auf, wichtige Beschlüsse nicht länger zu verschleppen. „Anstehende, zu lange verschobene Entscheidungen müssen endlich getroffen und wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden“, sagte Hundt der Welt am Sonntag. Die Koalition müsse die restlichen 15 Monate bis zur Bundestagswahl intensiv nutzen – nicht aber für das Betreuungsgeld, das „teuer sowie arbeitsmarkt- und bildungspolitisch verkehrt“ sei.
CSU-Chef Horst Seehofer erklärte rundheraus, er sei nicht bereit, auf dem Koalitionsgipfel über das Betreuungsgeld zu sprechen, denn es sei ja beschlossen. Das Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Rösler und Seehofer soll die schwarz-gelben Projekte bis zur Wahl 2013 definieren. Merkel dämpfte am Wochenende jedoch bereits die Erwartungen: „Operative Entscheidungen“ werde es keine geben, erklärte sie vor Kreisvorsitzenden der CDU, aber „entscheidende Akzente“.
Voraussichtlich wollen die KoalitionärInnen haushaltspolitisch punkten: Merkel wie Rösler sprachen bereits davon, dass die Nettoneuverschuldung des Bundes schon 2014 und nicht erst 2016 auf null (Rösler) oder jedenfalls 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (Merkel) gedrückt werden könne.
Thema dürfte auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben sein. Zur Verabschiedung braucht Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist deshalb auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die sperrt sich bislang aber und stellt Bedingungen, allen voran die SPD.