KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER ANTICHRIST SCHÜNEMANN : Ohne Gnade und Erbarmen
Uwe Schünemann, niedersächsischer Innenminister auf dem Ticket der Christlich Demokratischen Union (CDU), sagt nichts zu seiner Härtefallkommission: Die sei unabhängig, und er respektiere das – soll doch die von ihm eingesetzte Vorsitzende, Ministerialrätin Martina Schaffer, erklären, warum sie die Kirchenleute vergrault.
Schünemanns Vorgesetzter David McAllister (auch CDU) ist da weniger rücksichtsvoll. „Die Landesregierung wünscht sich, dass die Kirchen in der Härtefallkommission verbleiben“, gibt er bekannt. Verbleiben? Die Protestanten müssten erst einmal wieder kommen. Verbleiben kann nur noch das katholische Büro in Hannover. Doch wie lange noch? Durch kosmetische Reparaturen der Härtefallverordnung ist der Konflikt ja nicht zu heilen. Geht es doch laut Schünemanns Härtefall-Frau darum, dass die Ministerialen und die Vertreter von Kirchen und Sozialverbänden ganz Unterschiedliches verstehen, wenn das Wort „humanitär“ fällt. Wobei unklar bleibt, was Schünemann und seine Untergebenen dafür halten.
Statt sich ihm erneut zu unterwerfen, sollten die Kirchen Druck machen: Bis zur Landtagswahl wäre die Gelegenheit günstig. Denn einen offenen Streit mit den Großkirchen kann sich die CDU nicht leisten – nicht, solange sie behauptet, einem christlichen Menschenbild verpflichtet zu sein. In dem aber muss auch Platz sein für Gnade und Erbarmen.