HEIKE HAARHOFF ÜBER DEN 5-EURO-ZUSCHUSS FÜR PRIVATE PFLEGEVORSORGE : Ein teures FDP-Hilfsprogramm
Fünf Euro pro Monat. Das ist der Zuschuss, mit dem der Staat ab Januar die private Pflegevorsorge unterstützen will. Insgesamt stehen für das nächste Jahr 100 Millionen Euro an Pflegeförderung bereit – für 80 Millionen Bundesbürger. Man muss diesen Zahlen nichts hinzufügen, um zu verstehen: Der Bundesfinanzminister, der das Geld zur Verfügung stellt, glaubt selbst nicht an den Erfolg des sogenannten Pflege-Riesters.
Der vermeintliche Durchbruch im schwarz-gelben Pflege-Dauerstreit ist ein Programm zur Gesichtswahrung für die FDP. Von deren großspurigen Ankündigungen, eine zweite, privat finanzierte, kapitalgedeckte und obligatorische Säule in der Pflegeversicherung einzuführen, bleiben nun die fünf Staats-Euro, die gerade die Bürokratiekosten decken werden, sowie Zusatzversicherungen auf freiwilliger Basis. Einerseits.
Andererseits sind 100 Millionen Euro ein hoher Preis in Zeiten, in denen Schulkinder mangelhaftes Mittagessen vorgesetzt bekommen, weil angeblich kein Geld da ist, die Caterer kostendeckend zu bezahlen. Dazu kommt, dass die Förderung privater Pflegeversicherungen nicht dadurch besser wird, dass ihr Budget derzeit noch vergleichsweise klein ausfällt: Es könnte unter einer anderen Regierung oder in einer anderen Haushaltslage jederzeit aufgestockt werden. Der Systemwechsel in der Pflege ist eingeleitet. Und genau das macht die Sache gefährlich.
Für Zusatzversicherungen besteht von Gesetzes wegen keine Pflicht zum Vertragsabschluss. Folglich können sich die privaten Versicherungskonzerne ihre Kunden nach Gutdünken auswählen. Oder für die Unerwünschten so horrende Prämien verlangen, dass diese Kostenintensiven freiwillig Abstand nehmen. Faktisch ist damit ausgerechnet jene Gruppe von der staatlichen Subvention ausgeschlossen, für die der Staat eine besondere Fürsorgepflicht hat: Menschen mit dem statistisch höchsten Pflegerisiko, chronisch Kranke, Arme und Alte.
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