: Bei Börsensteuer sendet die FDP Kompromiss-Signale
FINANZEN Um Zustimmung zum Fiskalpakt zu bekommen, geht Regierung auf Opposition zu
FRANK-WALTER STEINMEIER (SPD) ÜBER FINANZSTEUER UND FISKALPAKT
BERLIN dpa/rtr | In den Streit über eine Besteuerung von Finanzgeschäften kommt Bewegung. Die FDP ist nach Informationen aus Parteikreisen grundsätzlich bereit, die Einführung einer Börsensteuer auch in einem etwas kleineren Staatenverbund mitzutragen. Ziel bleibe aber eine Einigung mit möglichst vielen EU-Ländern. „Es wird nicht daran scheitern, wenn nur wenige Staaten nicht mitziehen“, hieß es am Dienstag.
In einer Arbeitsgruppe wollten Abgeordnete von Koalition, SPD und Grünen am Dienstagabend erstmals über verschiedene Modelle sprechen. SPD und Grüne wollen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Bundesrat und Bundestag nur zustimmen, wenn die Koalition die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich die Bundesregierung noch nicht entscheidend bewegt. „Kurz und knapp gesagt: Wenn sich da nichts bewegt, werden wir die Zustimmung verweigern“, sagte er in Brüssel.
Am 13. Juni berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzen von Koalition und Opposition über einen Kompromiss. Dann entscheidet sich, ob der Pakt noch vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert wird. Er soll zusammen mit dem am 1. Juli startenden Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.
Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten am Montag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die weitere Marschroute abgesteckt. Die Chancen für eine EU-weite Regelung oder die Einführung einer Finanz- oder Börsensteuer in den 17 Euroländern sind gering. Die Bundesregierung strebt daher eine Lösung über die verstärkte Zusammenarbeit von Ländern oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung von EU-Staaten an.
Merkel ist bereit, zusammen mit einer Gruppe von Euroländern voranzuschreiten. Rösler hatte bereits zuvor bekräftigt, die Liberalen seien offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten. Auch über eine Begrenzung des Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren lasse man mit sich reden. Dies sei seit langem die Linie der FDP, von einem Nachgeben könne daher keine Rede sein, hieß es.
Um die Opposition für die Umsetzung des Fiskalpaktes zu gewinnen, hat Schwarz-Gelb zudem ein Konzept für mehr Wachstum in Europa erarbeitet. Die achtseitige Endfassung enthält nach dpa-Informationen Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen – aber keine Überlegungen zu einer Finanztransaktions- oder einer Börsensteuer.