das wichtigste EU geht auf Türkei zu

Brüssel legt am Mittwoch Verhandlungsrahmen für türkischen EU-Beitritt vor. Bürgerdialog geplant

BRÜSSEL dpa ■ Die Vorbereitung der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union tritt in die entscheidende Phase. Die EU-Kommission will am Mittwoch den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche vorschlagen, die am 3. Oktober beginnen. Eine Sprecherin sagte gestern in Brüssel, zugleich solle ein Programm für einen „Dialog der Zivilgesellschaften“ in der Türkei mit jenen der EU-Staaten vorgelegt werden. Damit sollte „auf bestehende Ängste“ reagiert werden. Ein EU-Beitritt der Türkei wird frühestens für 2015 erwartet.

Die Verhandlungen werden von sämtlichen 25 EU-Mitgliedern in Form einer Regierungskonferenz mit der Türkei geführt. Für jede Entscheidung ist Einstimmigkeit erforderlich. Der Verhandlungsrahmen regelt Grundsätze, Inhalt und Verfahren der Beitrittsverhandlungen. Er stützt sich auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Dezember 2004. Darin war der Türkei auch auferlegt worden, noch vor Beginn der Verhandlungen mit sechs Gesetzesänderungen die rechtstaatlichen Grundsätze der EU zu verwirklichen. Dies ist inzwischen geschehen. Die ebenfalls geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern steht noch aus, ist aber von der türkischen Regierung zugesagt.

Sollte die Türkei nicht in der Lage sein, die Kriterien der EU und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen „voll und ganz einzuhalten“, so soll sie „durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert“ werden. Für den Fall einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet“, sollen die Verhandlungen ausgesetzt werden können.