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Hamburger wegen Z-Symbol in Haft
Wegen der Verwendung des Z-Symbols ist in Hamburg der Betreiber eines pro-russischen Telegram-Kanals verhaftet worden. Weil der 31-jährige Deutsche auf einem Foto mit einem russischen Sturmgewehr posiert habe, werde auch wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zudem werde dem Mann die Billigung von Straftaten und das versuchte Anwerben für einen fremden Wehrdienst vorgeworfen. (dpa)
Polizei klagt wegen Klimacamp
Der Streit um ein geplantes Klimacamp in Hamburg geht in die nächste juristische Runde. Die Versammlungsbehörde kündigte am Donnerstag an, Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen. Allerdings gehe es dabei nicht darum, das Camp zu verhindern, sagte ein Polizeisprecher. Das Verwaltungsgericht hatte auf Antrag der Camp-Organisatoren zwar eine von der Behörde angeordnete Verlegung des Camps bestätigt, ein Verbot zum Aufstellen von Schlaf- und Versorgungszelten aber gekippt. Die Behörde wolle nun klären, „ob und in welchem Umfang Schlafzelte in einer Großstadt wie Hamburg mit grundsätzlich vielen Übernachtungsmöglichkeiten zu bestätigen wären“, sagte der Sprecher. (dpa)
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