Das Grummeln der Sozialausschüsse

Karl-Josef Laumann ist der neue Kopf der CDU-Arbeitnehmer. Die fordern: Wahlprogramm muss ein wenig sozial sein

BERLIN ap/taz ■ Es gibt ihn noch, den CDU-Arbeitnehmerflügel. Am Wochenende verkündete er seinen sozialpolitischen Antrag zur Bundestagswahl. Darin sprach sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unter anderem für die Ausweitung von Mindestlöhnen, größere Freibeträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie den grundsätzlichen Erhalt von Flächentarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung aus.

Ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von Hermann-Josef Arentz, der über Nebeneinkünfte des Stromversorgers RWE gestolpert war, hat die CDA auch wieder einen neuen Vorsitzenden: den Münsterländer und neuen nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Mit 93 Prozent der Stimmen wählten ihn die rund 400 Delegierten auf der Bundestagung in Bad Godesberg zum Nachfolger des kommissarischen Sprechers Gerald Weiß. Laumann versprach, dass die CDA weiter das „soziale Gewissen“ der Union bleiben werde. „Die CDU braucht uns, um Volkspartei zu bleiben“, sagte er.

Ein Konfrontationskurs der CDA gegen die Wirtschaftsliberalen innerhalb von CDU und FDP ist im Streit um die künftige Regierungspolitik allerdings nicht zu erwarten. So billigten die Sozialpolitiker der Union eine weitere Vereinfachung des Steuerrechts und sprachen sich dafür aus, Sozialkosten künftig stärker durch private Vorsorge zu finanzieren. Der neue Vorsitzende, Laumann, will – wie auch als Arbeitsminister in NRW – vom Tarifvertrag abweichende betriebliche Bündnisse erleichtern. CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel forderte in Bad Godesberg eine gesetzliche Regelung solcher Bündnisse. Dies sei vor allem um der kleinen und mittleren Unternehmen willen nötig, erklärte sie.

Der Einfluss der 25.000 Mitglieder umfassenden CDA innerhalb der Bundespartei ist nicht nur durch den Rücktritt Arentz’ deutlich gesunken. Seitdem sich die früheren Vordenker Heiner Geißler und Norbert Blüm in den politischen Ruhestand zurückgezogen haben, fehlen den CDU-Sozialausschüssen prominente Gesichter. In inhaltlichen Fragen ist die zu weiten Teilen den Gewerkschaften und der katholischen Soziallehre zugewandte CDA innerhalb der CDU kaum noch mehrheitsfähig. Auf der Bundestagung sprach sich lediglich der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm gewohnt deutlich gegen den wirtschaftsfreundlichen Kurs der Parteispitze aus: „Neoliberalismus ist die Rinderseuche der Politik“, sagte er.