das wichtigste: Steuer für Reiche strittig

Im SPD-Präsidium scheiden sich die Geister bei der Beratung über das Wahlprogramm

BERLIN rtr ■ Zum Auftakt ihrer Beratungen über ein Wahlprogramm ist in der SPD die Diskussion über eine Sondersteuer für Reiche in den Mittelpunkt gerückt. „Ich denke, dass jemand, der gut verdient wie ich oder irgendjemand, der noch viel besser verdient, durchaus einen Beitrag leisten kann“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gestern vor der Sitzung des SPD-Präsidiums, das über das Wahlprogramm beraten wollte. Ähnlich hatte sich Finanzminister Hans Eichel zuvor in der Welt am Sonntag positioniert. „Wenn wir allen etwas wegnehmen, dann muss klar sein, dass wirklich alle dabei sind“, sagte er.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit erklärte dagegen, er bevorzuge einen Abbau von Subventionen statt Steuererhöhungen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gilt als Gegner der Sondersteuer. Die Welt hatte berichtet, dass Kanzler Gerhard Schröder der Abgabe zugestimmt habe. Die Einnahmen daraus sollten in einen Fonds für Bildung, Forschung und Innovation fließen, was auch Ministerpräsident Beck gestern unterstützte. Der SPD-Vorstand will das Programm am 4. Juli für die für September geplante Bundestagswahl beschließen.

„Es fällt keinem ein Zacken dadurch aus der Krone, dass er ein bisschen mehr für die Gesellschaft beiträgt, wenn er als Lediger ein Einkommen von 250.000 Euro hat“, sagte Hans Eichel. Privateinkommen über 250.000 Euro oder 500.000 Euro bei Paaren sollten dazu mit 3 oder 5 Prozentpunkten zusätzlich belastet werden, hieß es. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der bereits bei deutlich geringeren Einkommen greift, werde aber nicht angetastet.