Rektorat soll geräumt werden

Die besetzten Rektorate der Uni Duisburg-Essen sollen geräumt werden. Den Protestlern gegen Studiengebühren drohen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Nötigung

DUISBURG taz ■ Lothar Zechlin will endlich wieder an seinen Arbeitsplatz. Seit der Demo gegen Studiengebühren am vergangenen Donnerstag wird dem Rektor der Uni Duisburg-Essen der Weg dorthin versperrt. Transparente mit der Aufschrift „besetzt“ und „Bildung für alle“ hängen aus den Fenstern des Rektoratszimmers. Gestern drohte Zechlin nun mit Strafanzeige, falls die Besetzung nicht aufgegeben würde.

Die Besetzer fordern vom Rektorat, dass an der Uni Duisburg-Essen keine Studiengebühren erhoben werden. „Wir brauchen jetzt eine Initialzündung“, sagte Benjamin Figge vom Arbeitskreis gegen Studiengebühren gestern bei einem Gespräch mit dem Rektorat vor der Univerwaltung in Duisburg. Wenn sich alle Unis in NRW gegen die angekündigten Studiengebühren aussprächen, könne deren Einführung verhindert werden. Nach den Plänen der Landesregierung soll den Hochschulen die Einführung von Gebühren bis zu 500 Euro pro Semester überlassen werden.

Diese Option wollte sich das Rektorat gestern nicht grundsätzlich versperren lassen: „Es wäre verlogen, wenn wir unter den Bedingungen, die die Landesregierung uns setzt, die Einführung von Studiengebühren ausschließen“, sagte Rektor Zechlin. Er warnte davor, die Auseinandersetzung innerhalb der Universitäten auszutragen und nicht mit der CDU/FDP-Regierung: „Es geht nicht, dass die Landesregierung sich aus der politischen Verantwortung zieht.“

In einer Erklärung bemängelt das Rektorat lediglich, dass die Gebührenpläne bis jetzt noch auf keiner ausreichenden Grundlage stünden. Das geht den Besetzern allerdings nicht weit genug. „Mir fehlt das Bekenntnis, dass Bildung grundsätzlich staatlich finanziert werden muss,“ sagte der Asta-Vorsitzende Sven Kühn.

Zechlin akzeptiert nur unter drei Bedingungen die Gebühren: Sie müssten vollständig und zusätzlich der Uni zugute kommen, sozial verträglich sein und zu keinen Wettbewerbsnachteilen für die Uni Duisburg-Essen führen. Mit diesen Forderungen könne sich Zechlin auch grundsätzlich gegen Studiengebühren aussprechen, sagt Benjamin Figge. „Es gibt kein Gebührenkonzept, dass alle drei Punkte erfüllt.“ Ob die Besetzung fortgesetzt wird, stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.

JÖRN-JAKOB SURKEMPER