Freie Schule erneut abgelehnt
BILDUNG In Bremen wird es wohl keine alternative Grundschule geben – die InitiatorInnen verloren vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Behörde
Rechtliche Voraussetzung für die Zulassung einer alternativen Grundschule ist ein „besonderes pädagogisches Interesse“.
■ Die neue private Grundschule will nahtlos Kindergarten und Schule in einem Haus verbinden und dabei das Selbstbestimmungsrecht der Kinder an die erste Stelle setzen. Es soll maximal 45 Kinder im Alter zwischen drei und zwölf Jahren aufnehmen. Das Konzept hat seine Wurzeln in der nicht genehmigten „Schule“ am Körnerwall, wo seit 1980 nach vergleichbaren Grundsätzen gelernt und gelebt wurde.
Noch ist das endgültige Urteil nicht gefällt – dennoch ist klar: Die Initiative „Freie Schule Bremen“ hat vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) klar gegen das Bildungsressort verloren. Die RichterInnen wiesen gestern die Klage des Vereins ab, der im Sommer kommenden Jahres in Bremen eine freie Alternativschule für 45 Kinder von drei bis 12 Jahren eröffnen wollte. Auch eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen 2 A 267/10).
Das OVG hat damit entschieden, dass die SPD-geführte Bildungsbehörde – die das Projekt seit langem bekämpft – die Genehmigung einer privaten Grundschule zu Recht abgelehnt hat. Zu den Gründen sagte das Gericht nichts: Das vollständige Urteil werde erst „in den kommenden Wochen“ zugestellt. Das OVG hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf.
In der ersten Instanz hatten die KlägerInnen noch recht bekommen. Sven Golchert, Vorstand des Vereins „Freie Schule Bremen“ war deshalb vor der mündlichen Verhandlung beim OVG am Mittwoch noch „sehr optimistisch“ gewesen. Zwar war der vom Gericht bestellte Gutachter Heinz-Elmar Tenorth gegen das Projekt, doch ist Bremen das einzige Bundesland, in dem es eine solche Alternativschule nicht gibt.
Die Initiatoren des Schulprojekts wollen nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. „Wir werden aber auf keinen Fall aufgeben“, sagt Martin Wandelt vom Verein „Freie Schule“ der taz. Das Projekt sei „noch nicht gestorben“ – notfalls werde man auch ein „ganz neues Konzept“ formulieren. „Wir sind fest entschlossen, eine freie Schule zu gründen“, so Wandelt. Er kündigte an, der Verein werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, gegebenenfalls auf Zulassung der Revision klagen.
Bereits im vergangenen Monat wehrte sich die SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper vor dem OVG Bremen erfolgreich gegen neue Privatschulen in Bremen – damals ging es um die mögliche Zulassung einer „Humanistischen Schule“. Jürgens-Pieper spricht nun von einem „Erfolg für die gemeinsame Grundschule“ für alle SchülerInnen aller sozialen Schichten. Es gehe um ein hohes verfassungsrechtliches Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfe. Es sei „nicht ausgeschlossen“, dass Privatschulen ein einseitiges Bild der Gesellschaft widerspiegelten. MNZ
