: Rotstift regiert
SPAREN Der Senat legt Haushaltseckpunkte fest und beschließt Einschnitte. Proteste wegen Inklusion
Seit Montag sitzen sie in Klausur, am heutigen Mittwoch nun wollen sie voraussichtlich ihre Liste der Grausamkeiten bekannt geben: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sein Senat und Vertreter der Bezirke und der SPD-Rathausfraktion basteln derzeit am Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14, über den die Bürgerschaft voraussichtlich im Dezember entscheiden soll.
Der Wegfall von Kita- und Studiengebühren und der Ausbau der Ganztagsschulen müssen gegenfinanziert werden, der Haushalt soll trotz hoher Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst höchstens um 0,88 Prozent steigen.
Erste Einsparungen wurden bereits bekannt: Die offene Jugendarbeit soll um zehn Prozent gekürzt werden – mit dem Argument, es gäbe ja nun mehr Nachmittagsangebote auf den Schulhöfen. Auch die Bezirke sollen bluten und Dienstleistungen für die Bürger einschränken.
Erneut unangetastet bleiben sollen dem Vernehmen nach das Jahr für Jahr zur Disposition stehende Polizeiorchester. Die Reiterstaffel der Polizei soll es zunächst weiter geben, bis ihre Wirksamkeit bei Einsätzen ausgewertet ist und Innensenator Michael Neumann (SPD) sich ein Urteil gebildet hat.
Gegen die zu erwartenden Kürzungen demonstrierten gestern Nachmittag zwischen Hachmannplatz und Rathaus nach Veranstalterangaben rund 2.000 Lehrer, Sozialarbeiter, Eltern und Kinder. Die Polizei sprach von 1.300 Teilnehmern. Unter dem Motto „Inklusion Ja – Sparmodell Nein“ wurde kritisiert, dass die „größte und wichtigste Reform seit Jahrzehnten“ kostenneutral eingeführt werde, weil dem SPD-Senat die Einhaltung der Schuldenbremse wichtiger sei. Zu wenige Sonderpädagogen seien für zu viele Kinder zuständig, so dass „Förderung nicht gelingen kann“, hieß es im Aufruf der Lehrergewerkschaft GEW. MAC/ KAJ