200 offene Fragen

CDU blockt Diskussion um den Sicherheitsbericht über die Lage in Hamburgs Knästen im Rechtsausschuss ab

Die Zustände in Hamburgs Knästen werden zur Geheimaffäre: Mit einem Trick verhinderte am Dienstagabend die CDU-Fraktion im Rechtsausschuss die Beratungen über den Sicherheitsbericht zur Lage in den Gefängnissen. „Nach fünf von 30 Seiten war das Problem für die CDU erledigt“, schimpft SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß über den Abbruch der Beratungen.

Eigentlich ist es Konsens, dass Beratungen über wichtige Themen vertagt werden, wenn eine Fraktion aus wichtigem Grund verhindert ist. So erging es den SPD-Abgeordneten wegen ihres Parteitages. Doch die CDU nutzte die Terminnot, um das unliebsame Thema ganz zu kippen. „Offenbar sollte das ohnehin lädierte Sicherheits-Garanten-Image des Justizsenators im Vorfeld der Bundestagswahlen keine weiteren Blessuren bekommen“, vermutet der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel. Es gebe aber auch andere Mittel, die Wahrheit ans Licht zu bringen. „Wir haben noch 200 offene Fragen, wir werden nicht davor zurückschrecken, diese im Rahmen von Kleinen Anfragen dem Senator Roger Kusch zur Beantwortung vorzulegen.“

Daran wird sich auch die GAL-Fraktion beteiligen. Denn: „Die Einsicht in die Akten um den Sicherheitsbericht hat ergeben“, konstatiert GALier Till Steffen, „dass es massive Sicherheitsmängel in Hamburgs Gefängnissen gibt, die zum Teil auf Entscheidungen von Senator Kusch zurückzuführen sind.“ KVA