Unschöner Reisen in Russland

HOMOSEXUALITÄT Wegen der homosexuellenfeindlichen Gesetze in Russland ändert das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Grüne: Zu wenig

BERLIN taz | Die Bundesregierung mahnt Homosexuelle indirekt zur Vorsicht bei Aufenthalten in Russland. Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für das Land entsprechend abgeändert. Anlass ist eine Gesetzesänderung vom März, die „Propaganda für Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Zunächst trat das Gesetz in St. Petersburg in Kraft. Inzwischen wird es auch in anderen Städten debattiert und Ende März auch ins nationale Parlament eingebracht.

In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes heißt es nun: Zwar sei Homosexualität in Russland nicht strafbar, „jedoch ist die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in der russischen Gesellschaft weniger ausgeprägt als in Westeuropa“. Trotz internationaler Proteste seien Gesetze verabschiedet worden, nach denen öffentliche Demonstrationen für Homosexualität und deren Unterstützung mit Geldstrafen geahndet werden können.

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, kritisiert die Bundesregierung dieses Gesetz zwar und „mahnt gegenüber der russischen Seite weiterhin an, bestehende Defizite zu beseitigen“. Den Grünen ist das aber nicht genug. Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die Regierung keine Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung in Russland und Osteuropa habe. „Damit lässt sie die deutschen Reisenden – vor allem aber die russischen Schwulen und Lesben – mit dieser Warnung allein im Regen stehen.“

Trotz aller Kritik ist die Maßnahme der Bundesregierung, für Russland einen Reisehinweis für Homosexuelle zu erlassen, beachtenswert. Ähnliche Hinweise gibt es in der Regel nur bei Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe steht oder gewaltsam verfolgt wird. PAUL WRUSCH