Bush: Dritter Weltkrieg gegen den Terror

In seiner Fernsehansprache zum Irak macht der US-Präsident ungeachtet des innenpolitischen Drucks für einen Abzugszeitplan keine neuen Vorschläge. Er zieht eine direkte Linie vom 11. September 2001 zur heutigen Lage im Zweistromland

VON BEATE SEEL

Die wesentlichen Inhalte der Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage im Irak sind schnell zusammengefasst: keine Verringerung oder Aufstockung der derzeit 135.000 amerikanischen Truppen im Land und kein Zeitplan für deren Abzug.

„Die Entsendung weiterer Amerikaner würde bedeuten, dass wir für immer bleiben wollen“, sagte Bush in seiner 30-minütigen im Fernsehen übertragenen Rede vor 750 Soldaten. Zudem würde dies der Strategie widersprechen, die Iraker zur Übernahme der Führung im Kampf gegen die Aufständischen zu ermutigen. Der Irak müsse wissen, dass die USA nicht abziehen werden, „bevor der Job erledigt ist“. Aus Washington also nichts Neues, obwohl Bush betonte, dass er die Sorgen der Bevölkerung verstehe: „Jedes Bild ist schrecklich, das Leiden ist wirklich.“

Bush war gerade wegen des Fehlens eines Zeitplans für den Abzug innenpolitisch unter Druck geraten, wie auch Umfragen zeigen. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm vor, keinen überzeugenden Plan für einen Erfolg im Irak zu haben. Selbst aus dem Regierungslager dringen unterschiedliche Einschätzungen an die Öffentlichkeit, und die Armee hat Rekrutierungsprobleme.

Bush betonte in seiner Rede Fortschritte, wie die irakischen Wahlen im Januar oder Verbesserungen der Infrastruktur. Doch der innenpolitische Druck ist darauf zurückzuführen, dass die Gewalt keineswegs abgenommen hat. Angesichts eines Krieges, der gegen einen angeblich mit Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Diktator geführt wurde und der jetzt, laut Bush, zu einem „Dritten Weltkrieg“ gegen den Terror mutiert ist, fragen sich immer mehr Amerikaner, ob die Zahl der Opfer diesen Einsatz noch rechtfertigt.

Die direkte Verbindungslinie vom 11. September 2001 bis zur heutigen Lage im Irak war der eigentliche Kern seines Auftrittes. Laut Bush stellt sich die Lage so dar: „Wir kämpfen heute, weil Terroristen unser Land angreifen und unsere Bürger töten wollen, und es ist der Irak, wo sie Widerstand leisten.“ Es war der einzige Passus seiner Rede, für den er spontanen Applaus erhielt. Bei der Terrorbekämpfung trauen die Amerikaner ihrem Präsidenten laut Umfragen deutlich mehr zu als bei einer Lösung der Probleme im Irak.

Bei den Demokraten stieß Bushs Rede auf Kritik. „Die Irakpolitik des Präsidenten ist vom Kurs abgekommen, hat die Bodenhaftung verloren und muss dringend umfassend korrigiert werden“, sagte der Oppositionsführer im Senat, Harry Reid. „Die vom Präsidenten geforderte Beibehaltung des Kurses wird kaum zu dem Erfolg führen, den wir uns alle wünschen.“