: Keine Geschäfte
Berlin setzt Sanktionsliste gegen russische Oligarchen um
Berlins Justizverwaltung hat Maßnahmen ergriffen, damit Personen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von der Europäischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden, ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Stadt nicht mehr nachgehen können. Wie Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) im Rechtsausschuss auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg erläuterte, seien die neuesten Sanktionslisten an alle Notarkammern und Grundbuchämter weitergeleitet worden. Vor der Beurkundung von Geschäften oder der Eintragung in Grundbücher sollen die Beteiligten und wirtschaftliche Berechtigten überprüft werden. Die Umsetzung weiterer Sanktionen, etwa die Einziehung von Vermögenswerten, liege in der Zuständigkeit der Wirtschaftsverwaltung. (taz)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
