: Keine Geschäfte
Berlin setzt Sanktionsliste gegen russische Oligarchen um
Berlins Justizverwaltung hat Maßnahmen ergriffen, damit Personen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von der Europäischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden, ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Stadt nicht mehr nachgehen können. Wie Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) im Rechtsausschuss auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg erläuterte, seien die neuesten Sanktionslisten an alle Notarkammern und Grundbuchämter weitergeleitet worden. Vor der Beurkundung von Geschäften oder der Eintragung in Grundbücher sollen die Beteiligten und wirtschaftliche Berechtigten überprüft werden. Die Umsetzung weiterer Sanktionen, etwa die Einziehung von Vermögenswerten, liege in der Zuständigkeit der Wirtschaftsverwaltung. (taz)
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