SÜDWESTER: Staat im Staat

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will, dass Gruppen, die Brand- und Sprengstoffdelikte planen und ausüben, künftig wieder generell als terroristische Vereinigung verfolgt werden können. Nach einer EU-Reform 2003 gelten nur noch Gruppen als terroristisch, deren Straftaten den Staat erheblich schädigen. Auch die Nazi-Terroristen des NSU hätten in ihrer Anfangszeit nicht als Terroristen gesucht werden können, so Schünemann. Sein Sprecher erläuterte, es gehe nicht um Chaoten, die mit Molotow-Cocktails Autos in Brand setzten, sondern um Gruppen, die gezielt dem Staat schaden, indem sie etwa Anschläge auf Stromversorger verübten. Ach so. Weil Stromversorger nämlich der Staat sind. Und der NSU bekanntlich Stromversorger angegriffen und ermordet hat. Schon klar.