„Weg für Neuwahlen“

Der SPD-Abgeordnete Klaas Hübner hat sich enthalten und Schröder formal das Misstrauen ausgesprochen

taz: Herr Hübner, sind Sie der Einladung von Franz Müntefering gefolgt, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten?

Klaas Hübner: Ja, ich habe diesen Weg gewählt.

Zeigen Sie so Ihre Unterstützung für den Kanzler?

Als Sprecher des Seeheimer Kreises stehe ich als Letzter in dem Verdacht, kein Vertrauen zum Kanzler zu haben. Wenn ich ihm das Misstrauen ausgesprochen hätte, dann hätte ich ja mit Nein gestimmt.

Erklärt sich so die verwirrende Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion habe, er aber dann eine Vertrauensfrage verliert?

Wir haben heute dem Raum gegeben, was ein breiter Willen in der Bevölkerung und auch in der Partei ist, nämlich Neuwahlen einzuleiten. Das sieht der Artikel 68 des Grundgesetzes so vor, und wir sind diesem Weg gefolgt.

Sie erwarten also, dass der Bundespräsident dieser Argumentation folgt?

Davon bin ich überzeugt.

Es waren aber nicht alle SPD-Abgeordneten überzeugt. Das hat man ja auch daran gesehen, dass Joschka Fischer, der sich in seiner Rede von der Neuwahlidee distanzierte, mehr Beifall in der SPD-Fraktion bekommen hat als beide Redner der eigenen Partei.

Bundeskanzler Schröder hat ja auch viel Beifall bekommen für seine Rede. Das kann man nicht anders sagen. Aber Fischer war als grüner Abgeordneter ja viel freier in seiner Sprachwahl. Er konnte sein rhetorisches Talent ausleben. Es wäre ja weder dem Amt noch dem Anlass angemessen gewesen, wenn der Kanzler sich so einer starken Rhetorik bedient hätte.

Sie interpretieren das also nicht als ein Zeichen, dass die Fraktion mit dem eingeschlagenen Weg nicht glücklich ist?

Nein, das sehe ich nicht so.INTERVIEW: SOLVEIG WRIGHT