Sarrazin lehnt Reichensteuer ab

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich gegen die von seiner Partei geplante Reichensteuer ausgesprochen. Nachdem sich die SPD mit der Steuerreform im Jahr 2000 als Steuersenkungspartei profiliert habe, werde nun das Gegenteil kommuniziert, sagte Sarrazin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Die meisten Menschen wünschen sich einen verlässlichen Kurs in der Politik – da ist es immer falsch, wenn man gegenläufige Signale setzt.“ Nach dem Wahlprogramm, das der Parteivorstand der Bundes-SPD heute verabschieden will, sollen Spitzenverdiener einen 3-prozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer zahlen. Nach Ansicht Sarrazins handelt es sich dabei aber eher um einen „kommunikativen Gag“. An der „katastrophalen Haushaltslage“ werde eine solche Steuer nichts ändern. Der Finanzsenator befürwortet stattdessen die Abschaffung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Zudem müssten „Verlustzuweisungen begrenzt und die Grundsteuer erhöht werden“, sagte Sarrazin. DPA, TAZ