SPD sucht Zünder für Konjunktur

BERLIN ap ■ Mit einem Maßnahmenbündel für Wachstum und Beschäftigung sowie dem Versprechen finanzieller Entlastungen für Privathaushalte will die SPD in den Wahlkampf ziehen. Falls die Sozialdemokraten an der Macht bleiben, wollen sie Topverdiener stärker zur Kasse bitten. Das geht aus dem Entwurf für das SPD-Wahlprogramm hervor, das die Parteispitze heute beschließen lassen will. Müttern oder Vätern wird ein Jahr lang „Elterngeld“ garantiert, um den Lohnausfall nach der Geburt eines Kindes auszugleichen. Die SPD ist für die Einführung der Bürgerversicherung, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. „Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen.“ Dies gelte ebenso für Kapitalerträge wie Zinsen.