: Mehr Jugendarbeit, mehr Jugendarrest
OFFENSIVE Oppositionsführer Wersich (CDU) stellt neue Initiativen vor und kritisiert Kürzungen
Kurz vor der Sommerpause hat sich Oppositionsführer Dietrich Wersich (CDU) noch einmal zu Wort gemeldet. Am Mittwoch kritisierte er im Rathaus die geplanten Streichungen des Senats in der Jugendarbeit. Viele von der Schließung bedrohten Einrichtungen könnten „eindrucksvoll die These widerlegen“, dass sie durch eine Ganztagsschulbetreuung überflüssig würden. Einrichtungen, die hauptsächlich in den Abendstunden Angebote machen, stünden ebenso auf der Streichliste, wie solche, die an den Vormittagen mit den Schulen kooperieren würden. Die Argumente des Senats seien in vielen Fällen „haltlos“.
Zudem seien die Kürzungen überflüssig. Erst zusätzliche Ausgaben des Senats von der Kompensation der wegfallenden Studiengebühren bis hin zur Teilrücknahme der Kürzungen bei der Beamtenbesoldung machten den Kahlschlag in der Jugendarbeit, aber auch die Kürzungen in den Bezirken notwendig.
Um in die Offensive zu kommen, kündigte Wersich zahlreiche parlamentarische Initiativen an. Schwerpunkt ist dabei die Justiz. So will die CDU einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Jugendarrest zu regeln und auch den so genannten „Warnschussarrest“ von kurzer Dauer auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. „Das ist CDU pur – Sicherheit und Ordnung sind uns wichtiger als der pädagogische Aspekt“, sagt die justizpolitische Sprecherin der CDU, Viviane Spethmann. Sie will auffällig gewordenen Jugendlichen „Grenzen aufzeigen“, indem sie „mal zwei Wochen Härte“ spüren.
Weitere CDU-Initiativen betreffen die Entlohnung von Strafvollzugsbediensteten und die Wiedereinführung eines „Opfer-Empathietrainings“, in dem arrestierte Jugendliche lernen sollen, „sich in ihre Opfer hineinzuversetzen und ihre Taten zu hinterfragen“. MAC