Eklat wegen Rassismus-Vorwurf
GROSSE EMPÖRUNG Der niedersächsische SPD-Fraktionschef bezeichnete die Ausländerpolitik der Landesregierung unter Verweis auf ein Zitat in einem Zeitungsbericht als „institutionellen Rassismus“
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer „Unverschämtheit“
Bei einer Rede von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist es am Mittwoch im niedersächsischen Landtag zum Eklat gekommen. Schostok bezeichnete die Ausländerpolitik der Landesregierung unter Verweis auf ein von „Wissenschaftlern“ geäußertes Zitat in einem „Zeitungsbericht“ als „institutionellen Rassismus“. Daraufhin kam es zu einem Streit im Parlament mit lautstarken Zwischenrufen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“. Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreißen lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen. Auch die FDP forderte eine Entschuldigung von Schostok.
Kritisiert wurde Schostok vor allem dafür, dass er sich nicht ausreichend von dem Zitat distanziert habe. Schostok betonte, nur die Meinung anderer über die Landesregierung wiedergegeben zu haben. Er mache sich dieses Urteil nicht zu eigen, ließ er in einer Stellungnahme wissen. Das Urteil sei sicher hart. „Es ist aber ein Beleg dafür, wie die niedersächsische Landesregierung in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“, sagt er.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Klajic, unterstützte ihn. „Es mag ihnen nicht gefallen, dass der Leumund ihrer Regierung verloren geht“, deshalb müsse man aber nicht gleich so „einen Aufstand“ machen, sagte sie in Richtung der schwarz-gelben Landesregierung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer „Unverschämtheit“.
Schostok hatte aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zitiert, in dem unter anderem über einen Brief des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) berichtet wird. Darin soll es heißen, dass die Abschiebung und die Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Salame/Siala als „besonders eklatanter Fall von institutionellem Rassismus bewertet werden“ müsse. (dapd)
