: Sie sollen bleiben
Linke fordert Landesregierung auf, Abschiebungen nach Polen auszusetzen
Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Polen auszusetzen. Flüchtlinge würden in Polen nahezu ausnahmslos in Lagern festgehalten, ohne ausreichende ärztliche Versorgung und Kontakt zur Außenwelt, kritisierte die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige am Dienstag nach einem Besuch mit Linke-Politikern aus dem Europaparlament, dem Bundestag und anderen Landtagen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Abschiebungen nach Polen sind nach dem sogenannten Dublin-Verfahren der Europäischen Union möglich, wenn Menschen dort zuerst Asyl beantragt haben.
Weiterhin müsse sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge aus dem Waldgebiet an der polnisch-belarussischen Grenze weggebracht werden, forderte Johlige. In dem sumpfigen Waldgelände müssten die Menschen im Winter bei Minusgraden unter erbärmlichen Bedingungen leben, sagte die Abgeordnete zur Begründung. Auf polnischer Seite der Grenze seien dies etwa 600 und auf belarussischer Seite etwa 800 Menschen. Seit Mitte vergangenen Jahres war die Zahl der Migranten auf der Belarus-Route zunächst rasant angestiegen. (dpa)
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