Bundesregierung: Kein Abzugsdatum ohne Nato

AFGHANISTAN Außenminister Steinmeier wollte nicht „2013“ sagen. Opferfamilien werden entschädigt

BERLIN taz/afp/dpa | Die Bundesregierung lässt den Termin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter offen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, Deutschland werde sich „nicht im Alleingang“ auf ein Datum festlegen, sondern nur gemeinsam mit den Verbündeten. Er verwies auf die Pläne für eine internationale Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr.

In einem Strategiepapier des Auswärtigen Amts unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es: „In der nächsten Legislaturperiode“ – also bis 2013 – „gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen.“ Bis 2011 soll in allen 122 Distrikten des Deutschland zugeteilten Nordens „eine angemessen ausgebildete Polizei“ existieren. In Kundus sollen sofort 1.500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden. Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee, derzeit 200, soll „erheblich gesteigert“ werden. Die erste Stufe eines Abzugs könnte die Auflösung des Standorts Faisabad bis 2011 sein, wo derzeit knapp 500 Bundeswehrsoldaten Dienst tun.

Das Verteidigungsministerium erklärte, es sehe sich durch den Bericht einer afghanischen Untersuchungskommission zum Bombardement zweier Tanklaster bei Kundus bestätigt, wonach die Bombardierung militärisch notwendig gewesen sei. Der afghanische Bericht zählte allerdings neben 69 toten Taliban auch 30 tote Zivilisten. Sollte es zivile Opfer gegeben haben, werde man sich um die Familien kümmern, sagte der Ministeriumssprecher. Gemeint war damit vermutlich Entschädigung.