nachrichten

Urteil im Racial Profiling Prozess

Im Berufungsverfahren der Hamburger Innenbehörde gegen einen Schwarzen Bewohner St. Paulis ist heute früh das Urteil ergangen. Das Oberverwaltungsgericht hob den Richterspruch der ersten Instanz zum Teil auf und folgte damit der Darstellung der Innenbehörde. Der Kläger Barakat H. hatte die Polizei für vier Situationen angezeigt, in denen er aus seiner Sicht Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden war. Bezüglich einer Situation folgte das Oberverwaltungsgericht nun der Innenbehörde. Die Begründung wird das Gericht erst in den kommenden Wochen bekanntgeben. „Das Gericht hat die Chance verpasst, auf eine diskriminierungsfreie Kontrollpraxis der Hamburger Polizei hinzuwirken“, kritisierte H‘s Anwalt Carsten Gericke (taz)

Niedersachsen will Krankenhäuser schließen

Die niedersächsische Landesregierung will die Krankenhauslandschaft noch in diesem Jahr umstrukturieren – für eine bessere medizinische Versorgung. Von den derzeit 168 Krankenhäusern könnten in den kommenden zehn Jahren 30 bis 40 wegfallen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer. Das Land soll künftig in acht Versorgungsregionen (Nord, Nordwest, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Hannover, Braunschweig und Süd) eingeteilt werden. SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz betonte, es gehe nicht um eine „Schließungsorgie“. Allerdings habe das Land bisher keine Möglichkeit, Krankenhäuser vom Markt zu nehmen, selbst wenn diese ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen. (dpa)

Bremen warnt an Haltestellen

Im Katastrophenfall wird die Bevölkerung im Bundesland Bremen künftig auch über digitale Werbetafeln an Straßenbahnhaltestellen gewarnt. 20 dieser Bildschirme wurden am Donnerstag an das bundeseigene modulare Warnsystem angeschlossen. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung zu Sirenen, Radiodurchsagen oder der Warn-App Nina, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Infrastruktur der Katastrophenwarnungen in Deutschland wird derzeit überarbeitet. 2020 schlug bei einem bundesweiten Warntag der Probealarm fehl, viele Systeme reagierten verzögert. Auch bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 gab es Kritik am Warnsystem. (dpa)

AKW-Gegner warnen vor russischer Beteiligung in Lingen

Anti-Atomkraft-Initiativen warnen vor einem möglichen Einstieg eines russischen Konzerns bei der Brennelementefabrik in Lingen. Ein Antrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der französischen Framatome und der russischen TVEL liegt seit vergangenem Jahr beim Bundeskartellamt. „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab“, sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense. Notwendig sei international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien. (dpa)

Wölfe zum Abschuss freigegeben

Niedersachsen hat neue Genehmigungen zum Abschuss von jeweils einem Wolf aus Rudeln in Osterholz und Cuxhaven erteilt. Es handele sich um Rudel, die für Nutztierrisse verantwortlich seien, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Die Grünen und mehrere Naturschutzverbände kritisieren die Wolfsabschüsse in Niedersachsen. Zuletzt war im Landkreis Lüchow-Dannenberg eine junge Wölfin im staatlichen Auftrag abgeschossen worden. (dpa)