Baum neu gepflanzt

Gerhard Baum, Ex-Bundes-Innenminister, ist neuer Vorsitzender des NRW Kulturrats

VON PETER ORTMANN

Der Bundesminister des Inneren a. D. Gerhart R. Baum (FDP) wurde zum neuen Vorsitzenden des Kulturrats NRW gewählt. Er tritt die Nachfolge des Kölners Hans-Georg Bögner an, der das Amt seit September 1996 inne hatte und nun zum Ehrenvorsitzenden des Rats gewählt wurde. Der Kulturrat NRW e.V. besteht seit September 1996 und ist ein landesweiter, unabhängiger Zusammenschluss von über achtzig Organisationen. Dazu gehören Landesverbände, Landesgruppen und vergleichbare Institutionen, die im Bereich Kultur tätig sind

Baum kündigte nach seiner Wahl an, dass der Kulturrat unverzüglich in Gespräche mit Landesregierung und Fraktionen des Parlaments aufnehmen werde, insbesondere auch mit dem neuen Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU). „Allerdings werden wir in den nächsten Monaten darauf drängen, dass die neue Landesregierung ihre Wahlversprechen einhält“, sagt Baum der taz nrw. Verdoppelung der Kulturfördermittel und ihre Transparenz fallen ihm ein. Und die Beibehaltung des Ausschusses für Kultur und Medien, im Landtag, der für die Weiterentwicklung von Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar sei.

Dass es in Zukunft im größten deutschen Bundesland keinen Kulturminister mehr gibt, stört Baum nicht. Was solle man bei einem Haushaltsansatz von 0,27 Prozent für Kultur mit so einem Amt?, fragt er. Das sei ja lächerlich. Außerdem gebe es einen solchen Minister im Bund auch nicht. Unwichtig sei auch, dass der Leiter der Staatskanzlei Grosse-Brockhoff nicht im Landtag kulturpolitische Debatten führen könne. „Das muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jetzt eben selber machen“, sagt Baum. Wichtigste Aufgabe für den NRW Kulturrat sei in den nächsten Monaten für einen Innovationsfonds für neue und experimentelle Kultur-Projekte zu streiten. Den Einfluss, den der NRW Kulturrat auf die neue Landesregierung hat, sieht Baum realistisch und parteipolitisch „relaxt“: „Wir sind ein Diskussionspartner nicht ganz ohne Bedeutung“, sagt er.

Der in Dresden geborene Gerhart Baum lebt wie sein Amtsvorgänger in Köln. Er zählt zu den Linksliberalen in der FDP, sein Name wird oft in einem Atemzug mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberg und Burkhard Hirsch genannt. Höhepunkt seiner politischen Karriere war die Zeit zwischen 1978 und 1992 als er Bundesinnenminister war. Er ist mit 73 Jahren genauso alt wie der jetzige Bundes-Innenminister Otto Schily (SPD). Beide sind Juristen. Baum warnte in der letzten Zeit besonders vor zu starker Einschränkung der Grundrechte, sammelte für die RAF-Ausstellung in Berlin mit einer Kunstaktion Geld. Zu Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) habe es damals ohne Not Einschränkungen der Grundrechte gegeben, die bis heute nachwirken, so Baum. Heute sei man dazu sogar noch schneller geneigt. „Das hätte Schily mit der FDP nicht machen können“, wettert er und erinnert an den so genannten Radikalen-Erlass aus den 1970er Jahren, als Sozialpädagogen wegen ihrer Gesinnung nicht in den Schulen arbeiten durften.

Heute seien aber nicht die Lehrer betroffen, sondern die Fans der Fußball-WM, die ja auch in NRW stattfinden würde. „Keiner kann wissen, was irgendein Idiot über sie abgespeichert hat“, sagt er der taz nrw. Baum macht jetzt zwar Kulturpolitik, doch die Einschränkung der Grundrechte haben für den Linksliberalen immer Priorität.