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Bremen will Landesmindestlohn ausweiten

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Bremen will den Landesmindestlohn ausweiten. Dazu soll das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes geändert werden, wie die Fraktion der Linken am Mittwoch mitteilte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hätten die Fraktionen von SPD, Linken und Grüne jetzt auf den Weg gebracht. Im Land Bremen gilt derzeit der Landesmindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Vergibt das Land jedoch Aufträge über eine EU-weite Ausschreibung mit einem Volumen von mehr als 214.000 Euro, könne der deutlich niedrigere Bundesmindestlohn von 9,60 Euro berechnet werden, erläuterte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken, Ingo Tebje: „Für die gleiche Arbeit bekommt der eine Beschäftigte weniger Lohn als der andere, nur weil sein Job an einem größeren Auftrag hängt. Das ist nicht hinnehmbar.“ Durch die Gesetzesnovelle verbesserten sich Tebje zufolge auch die Chancen von regionalen Unternehmen, bei öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten. (epd)

Elbfähre stellt Betrieb ein

Ein knappes Dreivierteljahr nach Inbetriebnahme hat die Elbfähre Cuxhaven–Brunsbüttel ihren Betrieb eingestellt. Das gaben der Geschäftsführer der Elbferry GmbH & Co. KG, Heinrich Ahlers, und der vorläufige Insolvenzverwalter Berend Böhme am Mittwoch bekannt. Ende November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Grund dafür sei gewesen, dass die beantragten Corona-Härtefallhilfen abgelehnt worden seien. Ein Widerspruch gegen den Bescheid sei von der Härtefallkommission ebenfalls abschlägig beschieden worden. Eine Fortführung des Betriebs sei daher betriebswirtschaftlich nicht vertretbar. (dpa)

Mehr Personal gegen Hasskriminalität

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) räumt dem Kampf gegen Kinderpornografie und Hasskriminalität höchste Priorität ein. Der am Mittwoch im Landtag debattierte Justiz-Etat im Doppelhaushalt 2022/23 sieht nach Ministeriums­angaben zehn neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die gegen Kinderpornografie vorgehen sollen. Zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus sollen fünf Richterstellen sowie sechs Stellen in der Staatsanwaltschaft neu geschaffen werden. Zusätzliches Personal soll dem Ministerium zufolge auch die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen stärken. Mehrere Hunderttausend Euro sind für Projekte zur Gewaltprävention eingeplant. Zudem soll der Justizvollzug mit zehn zusätzlichen unbefristeten und 20 befristeten Stellen gestärkt werden. (epd)