Sieling will angreifen

SPD stellt Wahlprogramm vor und spart nicht mit Attacken auf den Koalitionspartner, der im Bund bekämpft wird

bremen taz ■ Keine Spur von Niedergeschlagenheit bei SPD-Chef Carsten Sieling. Der 46-Jährige präsentierte das Wahlprogramm der Genossen gestern, als ginge es darum, einen klaren Sieg bei der Bundestagswahl einzufahren. Dabei rechnet auch Sieling mit Stimmenrückgängen. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen erhielt die SPD in Bremen zwar noch fast doppelt so viele Stimmen wie die Union. „Das werden wir unter den gegebenen Umständen nicht erreichen können, aber wir brauchen ein starkes Ergebnis in Bremen, damit in Berlin vernünftig regiert werden kann“, sagt Sieling. Er gab deshalb als Ziel aus, dass Bremen wieder das stärkste SPD-Ergebnis unter den Bundesländern erreichen müsse.

Das will der SPD-Chef über verschiedene Themen erreichen. Dabei schonte er auch seinen Koalitionspartner, die Bremer CDU nicht. Die Christdemokraten sollten sich klar bekennen zu einem kostenfreien Erststudium, wie es die SPD will. Auch solle die Union ihr „zögerliches Verhalten“ bei der Einrichtung von Ganztagsschulen aufgeben, so Sieling. Verantwortung für Bremen müsse hier vor der populistischen Bundespolitik der Partei stehen.

Deutlich warnte Sieling den CDU-Chef und Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann, mit dem Thema Kanzlerbrief in den Wahlkampf zu ziehen. Die CDU habe selbst zu wenig darauf gedrungen, dass Bremen Geld zum Ausgleich für die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat bekomme. ky