EU will mehr Macht

REFORM Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Haushaltspolitik künftig von der EU-Kommission absegnen lassen, fordert EU-Ratspräsident Van Rompuy

BRÜSSEL dpa | Zur Absicherung der Euro-Währungsunion sollen die 17 Mitgliedsländer auf Souveränitätsrechte verzichten. So könnte es langfristig bei einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik Obergrenzen für Schulden geben. Würde ein Euroland die Grenzen überschreiten, bräuchte es grünes Licht aus Brüssel. Das fordert ein Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich ab Donnerstag in Brüssel treffen.

Auf mittlere Sicht könnte auch der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden – dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben. An dem Papier arbeiteten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit. Van Rompuy sagt, seine Vorschläge zielten auf eine langfristige Stärkung der Währungsunion ab, nicht auf kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise. Zu dem Forderungskatalog gehört eine Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt werden soll, eine gemeinsame Einlagensicherung für private Konten und eine von Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wackelnde Geldhäuser.

Außenamtsstaatsminister Michael Link sagte, Van Rompuys Papier lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“. „Wir sind nicht überzeugt, dass der Weg von Vergemeinschaftung von Schulden ein Weg aus der Krise ist“, sagte der FDP-Politiker.

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