Steffen will Gesetz ändern

ÜBERWACHUNG Justizsenator reagiert auf Datenschützer

Nach der Kritik Hamburger Datenschützer an der Videoüberwachung in der Stadt hat Justizsenator Till Steffen (GAL) eine Gesetzesänderung angekündigt. „Ich strebe eine eindeutige Regelung im Hamburgischen Datenschutzgesetz an“, sagte Steffen am Donnerstag. Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar hatte am Mittwoch erklärt, weite Teile der Videoüberwachung durch staatliche Stellen hätten keine Rechtsgrundlage. „Im Extremfall können die Informationen zu einem Bewegungsprofil verdichtet werden“, warnte Caspar.

Insgesamt gibt es laut Senat fast 400 öffentlich betriebene Videokameras, 90 davon in Dienstgebäuden, 73 in Hochschulen, 41 in Museen und öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Nicht eingerechnet seien die Kameras bei der Innenbehörde, die zur Sicherung der Beamten und Gebäude dienen. Die Linke bezeichnete „das Ausmaß der Überwachung und die Missachtung der Grundrechte“ als erschreckend.   (taz/dpa)