Letzte Beschlüsse

CSS-TECHNIK Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl in ungewohnter Einigkeit ein Verbot für eine unterirdische Endlagerung des Klimakillers Kohlendioxid gefordert

Das Kieler Parlament stellte die Weichen für den Atomausstieg

In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl in Schleswig-Holstein wurde noch mal tüchtig durchregiert: Mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW, zum Teil unterstützt von der FDP, stellte das Kieler Parlament die Weichen für Atomausstieg, Verbot von CO₂-Speicherung und ein Bekenntnis zu Strom aus erneuerbarer Energie.

Die Debatte über die künftige Energiepolitik des Landes war vom Wahlkampf geprägt – und von Abschied: Eine Reihe von Abgeordneten, darunter Karl Martin Hentschel (Grüne) und Konrad Nabel, Umweltexperte der SPD, trat zum letzten Mal im Landtag auf. Hentschel sah das „wichtigste Thema von Schwarz-Gelb im Bund, die Laufzeitverlängerung der AKWs“, durch die Pannen im Reaktor Krümmel in Gefahr, Nabel warnte in einer Grundsatzrede vor den Gefahren des Klimawandels.

Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU), zurzeit für die Atomaufsicht zuständig, sagte, seine Behörde werde „politisch neutral“ prüfen, ob Krümmel wieder ans Netz dürfe. Der Landtag gab der künftigen Regierung auf, sie solle mit den Betreibern Vattenfall und Eon über eine sofortige Schließung verhandeln. Für den Ausbau von erneuerbaren Energien sprachen sich alle Parteien aus.

Grundsätzlich einig waren sich alle Parteien, dass in Schleswig-Holstein kein CO₂ gespeichert werden soll. Über die Details und die Rolle der jeweiligen Bundesparteien aber gab es Streit: „Jede Fraktion dieses Hauses hat eine differenzierte Meinung zu ihrer Bundespartei“, fasste Heiner Garg (FDP) zusammen. Unterschiedlich bewertet wurde, ob weiter an der CCS-Speichertechnik geforscht werden solle. Anke Spoorendonk (SSW) lehnte das ab: „Wir wollen den Einstieg in eine andere Energiepolitik.“ Garg hielt ein Forschungsverbot für falsch. Er warb dafür, dass jedes Bundesland selbst über Speicherung entscheiden solle – zurzeit tut das eine Bundesbehörde. Diesem schwarz-gelben Antrag schlossen sich SPD und Grüne an. ESTHER GEISSLINGER