Studis gegen Gebühren-Handel

Studierende lehnen Vorschlag von NRW-Zukunftsminister Pinkwart zur Geld-zurück-Garantie von Studiengebühren ab und prophezeien Klagewellen. Die Wirtschaft hingegen begrüßt den Vorschlag

von JÖRN-JAKOB SURKEMPER

Studierende halten nichts von einer möglichen Rückerstattung für Studiengebühren: Sie lehnen den Vorschlag von Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) ab, der in der vergangenen Woche von den Universitäten gefordert hatte, bei mangelhafter Qualität in der Lehre die künftigen Gebühren von 500 Euro pro Semester zurück zu erstatten.

„Das ist nur ein Versuch, die Akzeptanz für Studiengebühren zu erhöhen und die Proteste einzudämmen“, sagt Kay Reif vom Landes-Asten-Treffen, dem Dachverband aller Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen. Dort ist man weiterhin grundsätzlich gegen jegliche Form von Studiengebühren. „Ein sozial verträgliches Gebührenmodell gibt es nach wie vor nicht“, so Reif weiter.

Pinkwart hatte angekündigt, mit einer derartigen Maßnahme die Universitäten disziplinieren zu wollen. Bisher übernähmen diese keinerlei Verantwortung dafür, ob und wann die Studierenden ihr Studium abschlössen. Sie hätten aber ein Recht auf „Planungssicherheit“, so Pinkwart. Kay Reif hält dem entgegen, dass die Qualitätssicherung auch durch eine bessere Mitbestimmung der Studierenden bei der Planung von Lehrveranstaltungen steigen könnte.

Auch das Aktionsbündnis Studiengebühren NRW (ASB) ist gegen Pinkwarts Vorschlag. „Das ist kein Fortschritt“, sagt Sprecher Ernest Hammerschmidt. Er glaubt nicht daran, dass die Unis mit den Gebühren ihre Leistungen verbessern werden, schließlich bekämen sie auch weniger Mittel vom Land. „Bildung ist keine Ware, die mit ein paar Scheinen sicher gestellt sein kann“, so Hammerschmidt gestern. Bildung sei ein öffentliches Gut.

Rückendeckung bekam Pinkwart hingegen vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Nach dessen Ansicht könnte eine Geld-Zurück-Garantie zu einem Standortvorteil für NRW werden: „Eine Kombination aus nachgelagerten Studiengebühren mit Qualitätsgarantie könnte europaweit die besten Studenten nach Nordrhein-Westfalen locken“, so Herbert Schulte, Sprecher des Verbandes. Der BVMW fordert, ein konkretes Modell zunächst testweise in den Ingenieurswissenschaften einzuführen. Beim Pinkwart-Ministerium liegt bislang allerdings noch kein konkretes Modell zur Geld-Zurück-Garantie auf dem Tisch. Auf Anfrage der taz hieß es dort nur, dass die Bedingungen, unter denen Studierende ihre Gebühren zurückverlangen könnten, mit in das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren einfließen werde. „Ich kann jetzt noch nicht vorwegnehmen, was darin genau stehen wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Kay Reif vom Landes-Asten-Treffen sieht jedoch große Probleme bei der Umsetzung eines solchen Konzeptes. „Das wird ein riesiger Verwaltungsaufwand für die Hochschulen.“ Er rechnet damit, dass bei einer Geld-zurück-Garantie“ eine Klagewelle auf die Unis zukommen werde.