länderfusion 2009?: Der doppelte Konflikt

Die wahrscheinlich vorgezogene Bundestagswahl macht es möglich: Die Abstimmung über eine Fusion von Berlin und Brandenburg könnte früher als gedacht stattfinden. Weil es sinnvoll ist, Wahlen und Volksabstimmung an einem Termin abzuhalten, könnte es nun 2009 soweit sein. Könnte. Denn in Sachen Länderfusion ist schon zu viel verzögert worden, als dass man heute an diesen Termin glauben mag.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Dass die Länderfusion nötig ist, zeigt ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Landschaft. Regelmäßig streiten sich Berlin und Brandenburg über die Finanzierung „fremdgehender“ Schüler, an der Berliner Stadtgrenze grassiert planerischer Wildwuchs und Großprojekte wie der Ausbau des Flughafens Schönefeld kommen kaum voran. In einem gemeinsamen Land wären die Probleme nicht verschwunden, aber sie könnten besser gelöst werden. Könnten.

Denn vor einer möglichen Länderfusion muss die Bevölkerung gefragt werden. Und deren Zustimmung gilt als ebenso unsicher wie die von Politikern, Parteien und Verwaltungen, die Angst haben, Posten und Einfluss in einem neuen Bundesland zu verlieren. Mit Fusionsskepsis lässt sich vor allem in Brandenburg kräftig punkten.

Dabei geht es weniger um die finanziellen Probleme, die die überschuldete Hauptstadt in ein neues Land bringen würde. Das lässt sich regeln. Die in Brandenburg verbreitete Ablehnung der Fusion beruht auf zwei Konflikten: Zunächst ist da der klassische Konflikt zwischen Großstadt und Provinz, zudem gibt es einen Ost-West-Konflikt auf regionaler Ebene. Viele Brandenburger fürchten, in einem gemeinsamen Land von Westberlinern untergebuttert zu werden. Ihre Abstiegserfahrungen mit Hartz IV haben diese Ängste eher geschürt denn gelindert.