IN ALLER KÜRZE

Weniger Volk pro Entscheid

SPD und Grüne wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide bei Verfassungsänderungen senken. Außerdem sollen die Bremer über den Verkauf von öffentlichen Unternehmen per Volksentscheid abstimmen dürfen. Die Bürgerschaft soll die beiden Gesetzesentwürfe kommende Woche in erster Lesung beraten. Volksbegehren sollen künftig zustande kommen, wenn 10 statt der bisher 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid werden 40 statt bisher 50 Prozent nötig sein.

Bremerhaven zivilisiert

Die Hochschule Bremerhaven hat am Dienstag eine Zivilklausel verabschiedet. Als letzte Hochschule im Land folgte sie damit einem Bürgerschaft-Beschluss, der zur Selbstverpflichtung auf zivile Forschung und Lehre aufforderte. „Die Hochschule Bremerhaven ist dem Frieden verpflichtet und konzentriert ihre Tätigkeiten auf zivile Zwecke“, lautet die Klausel, die in das Leitbild aufgenommen wird.

Weniger Fördergelder

Die Uni Bremen bekommt weniger Geld aus der Exzellenz-Initiative als angenommen. Laut Radio Bremen hat dies die Deutsche Forschungsgemeinschaft am Dienstag Rektor Wilfried Müller mitgeteilt. Um insgesamt mehr Projekte zu fördern, würden die einzelnen Antragsteller weniger bekommen. Statt der beantragten 100 Millionen könnten es bis zu 10 Millionen weniger sein, schätzt Rektor Müller. Wie viel genau ist bislang noch unklar. (taz, dpa)