Keine neue Ich-AG, aber alte AKW

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Arbeitsrecht: Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht Arbeitnehmerrechte einschränken, um Jobs zu schaffen und zu sichern. So soll der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt werden. Zulässig soll auch eine Vereinbarung werden, in der der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und dafür eine Abfindung festgeschrieben wird.

Anstellung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern: Hier soll es möglich werden, diesen Arbeitslosen nach der Einstellung einen Arbeitslohn zu zahlen, der bis zu 10 Prozent unter Tarif liegt.

Korrektur von Hartz IV: Alle Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen. Dies dürfte die Bundesagentur für Arbeit langfristig schwächen.

Kombilohn: Die Union verspricht die Einführung eines Kombilohnmodells, bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern. Details enthält das Programm nicht.

Ich-AG: Neue Ich-AGs soll es nicht mehr geben. Alle anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „kommen auf den Prüfstand“.

Kinderbonus: Zur Unterstützung von Familien mit Kindern will die Union ab 2007 für Neugeborene einen Kinderbonus bei der Rentenversicherung einführen. Eltern sollen pro Kind bis zum zwölften Lebensjahr pro Monat 50 Euro Zuschuss zum Rentenversicherungsbeitrag erhalten. Finanzierungsquelle: Streichung der Eigenheimzulage.

Einkommenssteuer: 2007 soll eine grundlegende Einkommensteuerreform in Kraft treten. Der Eingangssteuersatz soll auf 12, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug werden Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale reduziert oder gestrichen. Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8.000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden.

Erbschaftsteuer: Sie soll ab 2006 gestundet oder bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gestrichen werden, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern.

Energie: Die regenerativen Energien sollen mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen. Die Betriebsdauer der Atomkraftwerke wird sich „ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren.“ DPA, AFP, RTR