DGB: Land erpresst

Der Gewerkschaftsbund wirft der Landesregierung Politik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen vor

DÜSSELDORF taz ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, sich an die Spitze derer zu stellen, „die zukünftig Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung durch Erpressung der Belegschaften durchsetzen wollen“. Die Politik von CDU und FDP gehe zu Lasten der Arbeitnehmer, sagte gestern der DGB-Landesvorsitzende Walter Haas. Die Vorschläge der Koalition schafften nicht mehr Arbeit, sondern stifteten Unfrieden in den Betrieben.

Viele ArbeitnehmerInnen hätten bei der Landtagswahl CDU und FDP in der Hoffnung auf neue und bessere Arbeit gewählt. Dieses Ziel sei mit der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP nicht zu erreichen. Längere Arbeitszeiten und die angekündigte Aufhebung des Ladenschlusses führten in der gegenwärtigen Konsumflaute zu Entlassungen. „Die Zukunft NRWs liegt nicht darin, dass die Arbeit billiger wird“, heißt es in der Stellungnahme des DGB zum Koalitionsvertrag. CDU und FDP hätten kein „beschäftigungspolitisches Konzept gegen den Absturz in Billiglohn und Armut“.

Der Gewerkschaftsbund reagiert mit seiner Kritik auf zwei Kernvorhaben der neuen schwarz-gelben Landesregierung. CDU und FDP wollen längere Arbeitszeiten für die Landesbediensteten sowie längere Öffnungszeiten durchsetzen: Geschäfte sollen an Wochentagen und am Samstag unbegrenzt lange geöffnet haben können. Die Arbeitszeiten für die Angestellten im öffentlichen Dienst sollen zudem auf 41 Stunden pro Woche erhöht werden. „Das ist auch ein Signal des öffentlichen Arbeitgebers für die privaten Tarifparteien“, sagte NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart Anfang des Monats. Seit 2004 arbeiten bereits die Beamten und Beamtinnen in NRW 41 statt 38,5 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich. ANNIKA JOERES