: IN ALLER KÜRZE
Acta ad acta
„Die Bürger können Politik mitbestimmen“, freut sich der Datenschutz-Fachmann der SPD, Rainer Hamann. Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europäische Parlament sei „ein Erfolg für all diejenigen, die sich im Netz und überall in Europa auf der Straße gegen eine Einschränkung ihrer Grundrechte zur Wehr gesetzt haben“. Ohne den Protest wäre das Gesetz vermutlich durchgegangen – „ein Zeichen lebendiger Demokratie“ sei die Ablehnung. Helga Trüpel (Grüne), Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP, hat für die Ablehnung gestritten: „Wir brauchen nun eine breite gesellschaftliche Debatte zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern“ über einen „fairen“ Urheberschutz und „nachhaltigem Datenschutz“. Im Zentrum der Debatte müsse stehen, „was einer Gesellschaft Kultur wert ist“. Ziel sei es, dass Piraterieangebote an Attraktivität verlieren, damit sich kreative Arbeit lohnt.
Fiskalpakt mit Nachspiel
„Die Zustimmung von Jens Böhrnsen (SPD) ist überhaupt nicht gerechtfertigt“, mit diesen Worten hat Klaus-Rainer Rupp, Finanzpolitiker der Linken, die Zustimmung Bremens zum Fiskalpakt kritisiert. Nur das rot-rot regierte Brandenburg hatte seine Zustimmung verweigert. Für Rupp bedeutet dieses Vertragswerk nichts anderes als eine Zementierung des Sanierungspfades mit der Folge, dass die sogenannte Schuldenbremse als Ewigkeitsrecht unkündbar in die Verfassung aufgenommen wird. Es drohe ein „katastrophaler Ausverkauf der staatlichen Dienstleistungen“ und eine „rücksichtslose Machtübernahme der Märkte“.
Teilhabepaket ist ein Flop
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für bedürftige Kinder ist nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Bremen ein Flop. Der Verbandsratsvorsitzender Gerd Wenzel kritisierte den „bürokratischen Wahnsinn“. Von 7,7 Millionen Euro, die Bremen in 2011 für das Paket ausgegeben habe, seien nur 290.000 Euro für die Teilnahme an kulturellen Angeboten geflossen. Ein Großteil werde für Mittagessen und Schulmaterial gezahlt. Für eine kulturelle und sportliche Teilhabe in Vereinen seien die Zuschüsse zu knapp bemessen.
CDU für Ganztagsschulen
Die CDU in Borgfeld ist verärgert über den angekündigten Stopp des weiteren Aufbaus von Ganztagsschulen in Bremen. Zum neuen Schuljahr 2012 / 13 wird in Borgfeld lediglich die Grundschule am Borgfelder Saatland eine „offene“ Ganztagsschule werden. Das wird, so die örtliche CDU, dem Bedarf in Borgfeld nicht gerecht.
Mehr für Elternvereine
Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Personalverstärkung für Elternvereine, die ab August 2012 Kinder zur Betreuung aufnehmen, die erst im Herbst drei Jahre alt werden. 0,25 Wochenstunden mehr pro Kind will die Sozialbehörde zahlen.
Jugend forscht startet
Unter dem Motto „Deine Idee lässt dich nicht mehr los?“ startet Jugend forscht in die neue Runde. Ab sofort können sich Jugendliche mit Freude und Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) wieder anmelden. www.jugendforscht.de (taz/epd)