Bloß ein paar Servietten

SPONSORING Finanzminister Möllring spielt Rolle der Landesregierung bei Lobby-Party herunter. Der Flughafen Hannover will in Zukunft keine Veranstaltungen der Politik mehr unterstützen

Im Streit um das Lobby-Treffen „Nord-Süd-Dialog“ hat der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) an der bisherigen Sprachregelung festgehalten: „Finanziell beteiligt haben wir uns nicht“, versicherte der Minister vor dem Haushaltsausschuss des Landtages. Zugleich verteidigte er, was nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes ohnehin nicht zu leugnen ist: dass Einrichtungen des Landes die Partys mit Sachleistungen unterstützten.

Der Streit dreht sich um drei Feste, auf denen die damaligen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger Regierungsleute, Unternehmer und Prominenz aus ihren Ländern zusammenbrachten. Organisiert wurden die Partys von dem Veranstalter Manfred Schmidt, der laut Rechnungshof bei dem Fest 2009 in Hannover einen „nicht unbeträchtlichen Überschuss“ erwirtschaftete.

Die Landesregierung hatte anfangs behauptet, sich weder finanziell noch organisatorisch an den Partys beteiligt zu haben. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass sogar Mitarbeiter der Staatskanzlei bei der Organisation halfen. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses spielte Möllring die Leistungen der Landesregierung herunter: „Solange wir deutlich machen können, dass Niedersachsen und die Opposition keine anderen Probleme hat als ein paar Kochbücher, ein paar Servietten und ein paar Hilfskräfte an der Garderobe, geht es Niedersachsen doch wirklich gut“, sagte der Minister.

Trotzdem zog Raoul Hille, Geschäftsführer des Flughafens, der einen Terminal für das Fest zur Verfügung gestellt hatte, Konsequenzen. Er habe entschieden, „Veranstaltungen oder Sponsorings, die in irgendeiner Form etwas mit Politik zu tun haben, nicht mehr wahrzunehmen“. Für die Grünen hat sich bestätigt, dass die Initiative für das Fest von der Landesregierung ausging.  (dpa / taz)