Mietwohnungen: Umwandlung erschwert
Berlin erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Senat hat am Dienstag dazu eine Rechtsverordnung beschlossen. Darin wird die ganze Stadt als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen – Umwandlungen in Gebäuden ab fünf Wohnungen bedürfen dann einer behördlichen Genehmigung. Diese ist nur dann zu erteilen, wenn das Wohnungseigentum zur eigenen Nutzung an mindestens zwei Drittel der Mieter*innen veräußert werden soll. Der Berliner Mieterverein forderte eine restriktive Auslegung der Regelung in den Bezirken: Eigentümer*innen sollten notariell aufgesetzte Willenserklärungen der Mieter*innen zum Kauf vorlegen. Eine entsprechende Arbeitshilfe des Senats für die Bezirke wird erstellt. Das Gesetz ist bis Ende 2025 befristet. (dpa, taz)
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