V und W wieder bei VW

Die beiden SPD-Abgeordneten, die nebenbei für den Autokonzern arbeiteten, sind wieder in Lohn und Brot

Eigentlich sollten wir um jeden froh sein, der es in diesen Zeiten zu einer neuen Stelle bringt. Allerdings hat die Meldung, dass die Abgeordneten V und W jetzt wieder bei Volkswagen beschäftigt sind, gestern in Hannover für recht viel Unverständnis gesorgt.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen waren im Frühjahr von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) zur Zahlung von insgesamt 766.000 Euro verdonnert worden, weil sie zehn Jahre lang neben ihren Diäten ihr volles Gehalt von Volkswagen bezogen hatten, ohne dafür zu arbeiten. Ein Verstoß gegen das Abgeordneten-Gesetz, befand Gansäuer, der Vorwurf, vom Konzern geschmiert worden zu sein, lag in der Luft – lange vor den Meldungen über Lustreisen für Betriebsräte. Seit Januar ruhte der Vertrag mit VW, inzwischen sprechen die Gerichte.

Nun soll Viereck seit 1. Juli wieder nebenbei für VW Autos verkaufen, Wendhausen wieder in der Forschungsabteilung tätig sein. Und: Diesmal sind die Nebentätigkeiten ordnungsgemäß angemeldet worden. Die politische Karriere von Viereck und Wendhausen sei „offensichtlich beendet, sie müssen daher den Rest ihres Arbeitslebens organisieren“, erläuterte ihr Anwalt Peter Rabe.

„Problematisch“ findet Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den neuen Job der SPDler. Im Landtag säßen keine „Feierabendpolitiker“. Der grüne Fraktionschef Stefan Wenzel hält „die ganze Geschichte für unerträglich“. Die Wiedereinstellung sei „sowohl für das Parlament als auch für VW eine höchst peinliche Angelegenheit“. FDP-Fraktionschef Philipp Rösler nannte die Sache eine „Ohrfeige für alle Mitarbeiter von VW“. Er hätte sich gewünscht, dass sich V und W „wenigstens jetzt ihrer besonderen Verantwortung als Parlamentarier bewusst werden“. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Dünow, wollte seinen Noch-Abgeordneten nicht in den Rücken fallen: „Die beiden haben ihr Arbeitsverhältnis jetzt auf eine rechtliche einwandfreie Basis gestellt“, sagte Dünow. Und: Wendhausen und Viereck würden nur das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen wie andere Abgeordnete auch: nämlich, einem Nebenjob nachzugehen. ksc