Bauernopfer erbracht

Schulsenatorin Dinges-Dierig kippt den umstrittenen Büchergeld-Erlass und feuert zwei Mitarbeiter

Alexandra Dinges-Dierig (CDU) ist aus dem Schneider. Die Bildungssenatorin hat nicht nur den umstrittenen Schulbuch-Erlass gekippt, der den einzelnen Schulen die Finanzierung der Lernmittel für Kinder aus ärmeren Familien aufgebürdet hätte. Sie hat auch die Verantwortung für die bisherigen Pläne weitergereicht – und zwei Projektverantwortliche ihres Amtes enthoben. Ein Schulaufsichtsbeamter kehrt auf seine alte Stelle in der Behörde zurück. Eine zweite Projektmitarbeiterin, die eigens für die Einführung des Büchergeldes beschäftigt wurde, ist ab sofort arbeitslos.

Die beiden hätten in „vorauseilendem Spargehorsam“ Schreiben an die Schulen geschickt, laut derer diese die finanzielle Last zu tragen hätten, begründete Alexander Luckow, Sprecher der Senatorin, deren Entscheidung. Dass die Schulen Härtefälle finanzieren sollen, stoße aber an die „Grenze sozialer Gerechtigkeit“.

Nun wird die Behörde selbst die Kosten tragen. Das heißt: Sie zahlt zum einen das Büchergeld für Kinder, deren Eltern von Arbeitslosengeld, Bafög, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder anderen staatlichen Leistungen leben – und zwar zu 100 Prozent. Vorige Woche hatte es geheißen, dass die Behörde nur für 90 Prozent aufkommen wolle. Zudem bezahlt die Behörde auch die Bücher für Familien, die zwar ein Einkommen haben, durch das Büchergeld aber unter das Existenzminimum rutschen würden.

Mit den ursprünglichen Plänen war Dinges-Dierig nicht nur bei der Opposition in die Kritik geraten. Die hatte ihr vorgeworfen, Schulen in sozialen Brennpunkten zu benachteiligen. Auch der CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann war vom Vorgehen seiner Parteikollegin befremdet: Er hatte sie dafür kritisiert, sich nicht mit der Bürgerschaftsfraktion der Union abgesprochen zu haben. Elke Spanner