SPD streitet über große Koalition

Parteirechte findet Regieren mit der Union „auf jeden Fall besser als Opposition“. CDU-Chefin Merkel zeigt sich besorgt über den Zustand ihres Wunschpartners FDP

BERLIN afp ■ In der SPD ist eine Diskussion um eine mögliche Koalition mit der CDU auf Bundesebene entbrannt. „Wir machen keine große Koalition“, versicherte Ex-Juso-Chef Niels Annen. „Es gibt niemanden, der in meiner Partei etwas zu sagen hat, der sagt, wir sollten uns in eine große Koalition retten.“ Der SPD-Abgeordnete Klaas Hübner vom konservativen Seeheimer Kreis sagte dagegen: „Eine große Koalition wäre kein Untergang. Regieren ist auf jeden Fall besser als Opposition.“

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warnte, große Koalitionen würden „überschätzt“. Es würden Quantität und Qualität verwechselt. Große Koalitionen bedeuteten vielfach Selbstblockade. Er sprach sich stattdessen dafür aus, die Zusammenarbeit mit den Grünen fortzusetzen. „Joschka Fischer ist mir als Partner deutlich lieber als Angela Merkel.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller wollte wie zuvor schon SPD-Chef Franz Müntefering eine große Koalition zwar nicht ausschließen. Sein Wunsch sei eine solche Konstellation jedoch nicht. Müntefering hatte auf die Frage nach einer möglichen großen Koalition erwidert: „Es kann Situationen geben in Deutschland, in denen die Wählerinnen und Wähler entschieden haben und anschließend eine Regierung gebildet werden muss, die anders aussieht als bisher.“

CDU-Chefin Angela Merkel soll sich unterdessen besorgt über den Zustand der FDP gezeigt haben. In einer Sitzung des CDU-Vorstandes soll sie am Wochenende das Erscheinungsbild der Liberalen und die politische Arbeit von FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert haben. Die FDP müsse „aufpassen, dass sie sich selbst nicht rauskatapultiert“, wird Merkel von Teilnehmern der Sitzung zitiert. Die CDU-Chefin habe auch davor gewarnt, dass durch die FDP der Wahlerfolg des bürgerlichen Lagers gefährdet werden könne.